Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für kremation.online
Stand: 07.09.2023§
1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Aufträge, Dienstleistungen und Vereinbarungen zwischen dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) und(nachfolgend "Unternehmen" genannt) im Zusammenhang mit Bestattungs- und Kremationsdienstleistungen
Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und müssen von beiden Vertragsparteien akzeptiert werden.
§ 2 Leistungen und Preise
Das Unternehmen bietet Bestattungs- und Kremationsdienstleistungen zu Festpreisen an. Diese Festpreise beinhalten 400€ für Fremdleistungen außerhalb des Krematoriums. Jegliche zusätzlichen Fremdleistungen, die diese Schwelle von 400€ übersteigen, werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.
Die konkreten Leistungen und Preise werden in einem schriftlichen Vertrag oder einer Auftragsbestätigung festgelegt.
§ 3 Ablehnung von Aufträgen
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, einen Auftrag im Nachgang abzulehnen, wenn dies aus rechtlichen oder organisatorischen Gründen notwendig ist.
§ 4 Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Unternehmen kommt zustande, sobald das verbindliche Angebot des Unternehmens angenommen wird oder der Auftrag schriftlich unterzeichnet wird.
§ 5 Fremdleistungen und Beauftragung Dritter
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Dritte zur Erfüllung der vereinbarten Leistungen zu beauftragen. Diese Fremdleistungen können in den Festpreis integriert sein, solange ihre Kosten 400€ nicht übersteigen.
Kosten für Fremdleistungen, die von Dritten erbracht werden und die den Betrag von 400€ übersteigen, werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Gegenstände und Waren bleiben Eigentum des Unternehmens bis zur vollständigen Bezahlung.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung der vereinbarten Vergütung erfolgt direkt digital über den Zahlungsanbieter Stripe und kann mit allen gängigen Zahlungsmitteln vorgenommen werden. Die Zahlung ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig.
§ 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Unternehmens aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Auftraggebers sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§ 9 Mängelansprüche des Auftraggebers
Mängelansprüche des Auftraggebers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Geringfügige Abweichungen des gelieferten Gegenstandes, die handelsüblich sind und die Funktion nicht wesentlich beeinträchtigen, stellen keinen Mangel dar.
§ 10 Zahlung bei Vertragsänderung oder Kündigung
Der Kunde verpflichtet sich, alle anfallenden Kosten und Gebühren gemäß den AGB der OK Kremation Online GmbH im Voraus zu begleichen.
Im Falle einer Vertragsänderung oder Kündigung durch den Kunden vor Beginn der erworbenen Dienstleistungen behält sich die OK Kremation Online GmbH das Recht vor, bereits erhaltene Zahlungen für noch nicht erbrachte Leistungen einzubehalten. Dabei wird in jedem Fall eine Mindestgebühr von 250€ einbehalten.
Wenn der Kunde den Vertrag nach Beginn der erworbenen Dienstleistungen ändert oder kündigt, werden die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten und Aufwendungen in Rechnung gestellt. Etwaige bereits geleistete Zahlungen werden auf diese Kosten angerechnet, und der Kunde ist verpflichtet, den Differenzbetrag zu begleichen.
Bei Kündigung des Vertrags durch die OK Kremation Online GmbH aufgrund von Verstößen gegen die AGB oder aus anderen Gründen, die dem Kunden zuzurechnen sind, behält sich die OK Kremation Online GmbH das Recht vor, bereits erhaltene Zahlungen für noch nicht erbrachte Leistungen einzubehalten. Dabei wird in jedem Fall eine Mindestgebühr von 250€ einbehalten.
§ 11 Verzögerung des Prozesses und zusätzliche Kosten
Die OK Kremation.online GmbH (im Folgenden "Unternehmen") bietet Dienstleistungen an, bei denen die Zahlungen in der Regel unverzüglich und im Voraus erfolgen müssen. Sofern ein Kunde erforderliche Dokumente oder Informationen nicht rechtzeitig oder unvollständig bereitstellt, und dies zu Verzögerungen im Abwicklungsprozess führt, kann dies zusätzliche Kosten verursachen.
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, dem Kunden die entstandenen zusätzlichen Kosten aufgrund von Verzögerungen gemäß Absatz 2 in Rechnung zu stellen.
Die zusätzlichen Kosten gemäß Absatz 3 können folgende Gebühren umfassen:
[Auflistung der spezifischen Gebühren oder Kosten, die entstehen können]
Das Unternehmen wird den Kunden unverzüglich über die zusätzlichen Kosten gemäß Absatz 3 und die entsprechenden Gebühren informieren.
Die zusätzlichen Kosten gemäß Absatz 3 werden dem Kunden in Rechnung gestellt und sind innerhalb von [Frist für die Zahlung, z. B. 14 Tagen] Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Bei Nichtzahlung der zusätzlichen Kosten gemäß Absatz 3 behält sich das Unternehmen das Recht vor, die weiteren Dienstleistungen auszusetzen oder den Vertrag zu kündigen, ohne dass dem Kunden ein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen zusteht.
Das Unternehmen ist nicht haftbar für Verzögerungen oder Konsequenzen, die aus der Nichtzahlung der zusätzlichen Kosten gemäß Absatz 3 durch den Kunden resultiert
§ 12 Verjährung
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Abschluss der Bestattung oder Kremation.
§ 13 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
§ 14 Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des Unternehmens.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Unternehmens.
§ 15 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
